Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtlicher Bestand eines nicht den zugrundegelegten Strafrahmen erkennen lassendes Urteil - Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei ebenso verwirklichtem Handeltreiben und Konkurrenzverhältnis zwischen beiden Handlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.07.1979 - 4 StR 372/79

  Neufassung des Schuldspruchs wenn der Urteilsformel nicht zu entnehmen ist, gegen …

  Auszug aus BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79

  Der Schuldspruch muß dementsprechend geändert und zugleich, da die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79), neu gefaßt werden.

  Das ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 4 StR 347/79 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79).

• BGH, 22.04.1976 - 2 StR 777/75

  Rechtsmittelbefugnis der Eltern eines volljährigen Verurteilten

  Auszug aus BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79

  Der Erwerb, die Einfuhr und alle anderen Tätigkeitsmerkmale sind nur rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte (vgl. Schmidt in MDR 1978, 5 und die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).
• BGH, 16.06.1978 - 4 StR 289/78

  Nichtbelehrung einer geschiedenen Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79

  Der Schuldspruch muß dementsprechend geändert und zugleich, da die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79), neu gefaßt werden.
• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht bei der …

  Auszug aus BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79

  Das ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 4 StR 347/79 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79).
• BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78

  Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …

  Auszug aus BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79

  Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Mengen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 138/78 - mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 13.11.1980 - 4 StR 511/80

  Erkennbarkeit der verwirklichten Straftatbestände in der Urteilsformel - …

  Die Urteilsformel entspricht allerdings im Schuldspruch nicht den Anforderungen des § 260 Abs. 4 StPO, denn sie läßt nicht erkennen, gegen welche Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79 - m.w. Nachw.).
• OLG Koblenz, 18.11.2010 - 1 Ss 149/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines …

  Bereits dieser Fehler nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.1979, 4 StR 431/79 m.w.N., als Leitsatz zitiert bei Pfister NStZ 1981, 295, 296).
• BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80

  Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …

  Das war auch deshalb erforderlich, weil die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH Beschl. v. 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - v. 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - v. 16. August 1979 - 4 StR 431/79 -).

 
• BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Anforderungen an eine Urteilsformel zur Erkennbarkeit des Gesetzesverstoßes - …

  Der Schuldspruch begegnet inhaltlich keinen rechtlichen Bedenken; jedoch muß er neu gefaßt werden, da die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - und vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79).
• BGH, 20.09.1983 - 5 StR 620/83

  Zulässigkeit der Verwertung eines Attestes ohne Vernehmung des Arztes - Benennung …

  Darin liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel (vgl. Beschlüsse des BGH vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 -).
• BGH, 15.07.1982 - 1 StR 367/82

  Notwendigkeit der Kennntlichmachung der Festsetzung der Strafe unter …

  Das ist ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung der wegen versuchten Diebstahls verhängten Strafe zwingt (vgl. BGH, Beschluß vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79); es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich dieser Fehler auch auf die wegen Vortäuschen einer Straftat verhängte weitere Strafe ausgewirkt hat.
• BGH, 22.09.1981 - 1 StR 498/81

  Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich einer genauen Bezeichnung der …

  Die Revisionen der Angeklagten C. und H. sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; jedoch mußten die Schuldsprüche berichtigt und neu gefaßt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 16. August 1979 - 4 StR 431/79; Beschl. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 668/80).
• BGH, 19.11.1981 - 2 StR 626/81

  Anforderungen an die Erörterung eines gemilderten Strafrahmens durch den …

  Es genügt nicht, im Urteil lediglich auszuführen, mildernd sei berücksichtigt worden, daß es bei einem Versuch geblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79 -).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begründung eines sachlichrechtlichen Mangels in der Bezugnahme auf ein früheres Urteil

• rechtsportal.de

  StPO § 267
  Strafprozeßrecht: Bezugnahme auf die Gründe eines früheren Urteils

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296
• NStZ 1981, 296 (Pfeiffer)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.11.1979 - 5 StR 722/79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf ein früheres Urteil hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 204/80

  Der Tatrichter hätte vielmehr umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen und diese im Urteil mitteilen müssen (BGHSt 24, 274, 275; BGH NJW 1977, 1247; BGH Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - 4 StR 62/78 - bei Holtz in MDR 1978, 460 und vom 27. November 1979 - 5 StR 722/79 -).
• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 204/80

  Der Tatrichter hätte vielmehr umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen und diese im Urteil mitteilen müssen (BGHSt 24, 274, 275; BGH NJW 1977, 1247; BGH Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - 4 StR 62/78 - bei Holtz in MDR 1978, 460 und vom 27. November 1979 - 5 StR 722/79 -).
• BGH, 22.02.1978 - 4 StR 62/78

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen des früheren Urteils in der …

  Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 204/80

  Der Tatrichter hätte vielmehr umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen und diese im Urteil mitteilen müssen (BGHSt 24, 274, 275; BGH NJW 1977, 1247; BGH Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - 4 StR 62/78 - bei Holtz in MDR 1978, 460 und vom 27. November 1979 - 5 StR 722/79 -).

• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

  Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …

  Dies soll nach ständiger Rechtsprechung auch gelten, wenn der neue Tatrichter die erforderlichen Feststellungen selbständig und in eigener Verantwortung getroffen hat und danach zu dem Ergebnis kommt, daß sie mit den aufgehobenen völlig übereinstimmen (BGH, U. v. 3.7.1975 - 4 StR 255/75 - VRS 50, 340, 342;B. v. 13.10.1976 - 3 StR 374/76;B. v. 2.3.1977 - 3 StR 18/77 - NJW 1977, 1247;B. v. 3.5.1977 - 1 StR 128/77;B. v. 22.2.1978 - 4 StR 62/78 - bei Holtz MDR 1978, 460;B. v. 15.4.1980 - 5 StR 204/80;B. v. 8.7.1980 - 5 StR 374/80;B. v. 31.7.1980 - 4 StR 399/80;B. v. 30.9.1980 - 1 StR 426/80;B. v. 5.6.1981 - 2 StR 298/81;B. v. 23.6.1981 - 5 StR 340/81;B. v. 4.8.1981 - 1 StR 446/81;B. v. 4.9.1981 - 2 StR 441/81).
• BGH, 06.05.1980 - 5 StR 669/79

  Berücksichtigung von Feststellungen eines früheren, aufgehobenen Urteils bei der …

  Der Tatrichter hätte vielmehr durchweg eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebenslauf treffen und mitteilen müssen (BGH NJW 1977, 1247; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76 -, vom 27. November 1979 - 5 StR 722/79 -, vom 15. April 1980 - 5 StR 204/80 - und vom 22. April 1978 - 4 StR 62/78 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 460).
• BGH, 23.06.1981 - 5 StR 340/81
  Der Tatrichter hätte vielmehr eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen und diese im Urteil mitteilen müssen (BGHSt 24, 274, 275; BGH NJW 1977, 1247; BGH Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - 4 StR 62/78 - mitgeteilt bei Holtz im MDR 1978, 460 und vom 15. April 1980 - 5 StR 204/80 -).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Strafbarkeit wegen Betrugse

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 11.10.1931 - II 265/31

  1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 5 StR 445/79

  Bezugnahmen oder Verweisungen auf Schriftstücke, die sich bei den Akten befinden, sind deshalb unzulässig (RGSt 4, 137, 138; 62, 216; 66, 1, 4; RGHRR 1927 Nr. 769).
• RG, 13.05.1881 - 1008/81

  Kann den Erfordernissen des §. 266 Abs. 1 St.P.O. hinsichtlich der Begründung des …

  Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 5 StR 445/79

  Bezugnahmen oder Verweisungen auf Schriftstücke, die sich bei den Akten befinden, sind deshalb unzulässig (RGSt 4, 137, 138; 62, 216; 66, 1, 4; RGHRR 1927 Nr. 769).

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Die vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Entscheidung vom 4. September 1979 - 5 StR 445/79 (bei Pfeiffer NStZ 1981, 296) - betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.
• OLG Oldenburg, 15.02.2024 - 2 ORbs 22/24

  Lichtbild, Täteridentifizierung, Urteilsfeststellungen, Urteilsgründe

  Die vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Entscheidung vom 4. September 1979 - 5 StR 445/79 (bei Pfeiffer NStZ 1981, 296) - betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.
• OLG Oldenburg, 23.10.2023 - 2 ORbs 168/23

  Identität des Fahrers in einem strafrechtlichen Verfahren wegen einer …

  Die vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Entscheidung vom 4. September 1979 - 5 StR 445/79 (bei Pfeiffer NStZ 1981, 296) - betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO .
• BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96
  Die vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Entscheidung vom 4. September 1979 - 5 StR 445/79 (bei Pfeiffer NStZ 1981, 296 ) - betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO .
• OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01

  fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …

  Die vom vorlegenden OLG angeführte Entscheidung vom 4.9.1979 (bei Pfeiffer, NStZ 1981, 296) - betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gem. § 267 I 3 StPO.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unerreichbarkeit eines im Ausland an einem bekannten Ort lebenden Zeugen - Entfernung von Zollplomben als Urkundenunterdrückung und Siegelbruch

• rechtsportal.de

  Unerreichbarkeit eines im Ausland an einem bekannten Ort lebenden Zeugen; Entfernung von Zollplomben als Urkundenunterdrückung und Siegelbruch

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296
• NStZ 1981, 96

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.11.1976 - 1 StR 502/76

  Ordnungsgemäße Ablehnung der Vernehumg eines Zeugen - Verlesung der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1979 - 5 StR 746/78

  In einem solchen Falle ist die Vernehmung vor einem ersuchten Richter nutzlos und damit überflüssig, weil sie sich zur Sachaufklärung nicht eignet (BGH Urteil vom 2. November 1976 - 1 StR 502/76).

• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 31/12

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei zunächst erfolgter Wahrunterstellung und …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos zu behandeln (BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78, NStZ 1981, 96; vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82, NStZ 1983, 357;… vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37;… Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 5 StR 285/08, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 605/08, NStZ-RR 2009, 179).
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80

  Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf …

  Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beruhen einer Verurteilung auf einer fehlerhaften Vereidigung - Hinweis eines Gerichts an Angeklagten und Verteidiger bei möglicher Verurteilung eines anderen als des angeklagten Delikts

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 02.01.1934 - 1 D 950/39

  1. Zum Begriffe "geeignet, die menschliche Gesundheit zu schädigen", i. S. der §§ …

  Auszug aus BGH, 06.02.1979 - 5 StR 766/78

  Für die neue Hauptverhandlung sei vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Verurteilung nach § 8 LMBG den Nachweis der Eignung zur Gesundheitsschädigung voraussetzt (RGSt 69, 281, 282; 74, 26, 27/28).
• RG, 22.08.1935 - 3 D 431/35

  Sind Fleisch und Fleischwaren i. S. von § 3 Nr. 1 a, b, § 12 LMG. schon deshalb …

  Auszug aus BGH, 06.02.1979 - 5 StR 766/78

  Für die neue Hauptverhandlung sei vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Verurteilung nach § 8 LMBG den Nachweis der Eignung zur Gesundheitsschädigung voraussetzt (RGSt 69, 281, 282; 74, 26, 27/28).

• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Zudem muß das Gericht stets dann, wenn es von Alleintäterschaft zu Mittäterschaft übergehen will, dies dem Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO deutlich machen (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77 und vom 14. Juli 1983 - 4 StR 355/83, sowie vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 10).
• BGH, 12.04.1984 - 4 StR 160/84

  Verletzung der Hinweispflicht - Alleintäterschaft - Tat - Mittäterschaft - …

  Deshalb hätte für den Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft oder mittelbaren Täterschaft oder der Anstiftung dem Angeklagten ein Hinweis nach § 265 StPO - sowohl Abs. 1 als auch Abs. 4 dieser Vorschrift kommen in Betracht - gegeben werden müssen (BGHSt 11, 18, 19; 19, 141, 142; 28, 196, 197; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1983 - 4 StR 355/83; BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, Jeweils mit weiteren Hinweisen;… vgl. Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 10 und 24).
• BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Erforderlichkeit eines Hinweises über die Veränderung des rechtlichen …

  Ein solcher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO war jedoch beim Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft geboten (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… KK § 265 StPO Rdnr. 10).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsfeststellungen zur Ermöglichung der Revisibilität

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.08.1978 - 4 StR 411/78

  Feststellungserfordernis des äußeren Sachverhaltes vor Vornahme der den …

  Auszug aus BGH, 20.09.1979 - 4 StR 428/79

  Wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, so muß in der Regel der äußere Sachverhalt, soweit wie möglich festgestellt werden, bevor die Beweiswürdigung vorgenommen wird (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 267 Rdn. 112 ff; BGH, Urteil vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78).

• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …

  Es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht eine umfassende Nachprüfung auch der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1983 - 4 StR 517/83 und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79 m. w. Nachw.).
• BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  Diesem Erfordernis wird ein freisprechendes Urteil grundsätzlich nur dann gerecht, wenn die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, bevor in der Beweiswürdigung dargetan wird, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH, Urteile vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78 - und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 StPO Rdn. 114;… Kleinknecht 34. Aufl. § 267 StPO Rdn. 32).
• BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - …

  Ihr Urteil verdeutlicht, in welchen Zusammenhang die Zweifel an der Richtigkeit der Aussage von Belastungszeugen und als nicht widerlegbar angesehene Angaben des Angeklagten einzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79 - bei Holtz MDR 1980, 108).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Eintritt eines Strafklageverbrauchs durch rechtskräftige Verurteilung wegen einer fortgesetzten Straftat - Unterscheidung zwischen Eigenverbrauch und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in bezug auf mehrere verübte Taten

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.08.1953 - 2 StR 520/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.10.1979 - 2 StR 484/79

  Das gilt aber nur für diejenigen Taten, die vor der endgültigen Entscheidung zur Schuldfrage verübt worden sind (BGHSt 9, 324, 327; BGH, Urteil vom 20. August 1953 - 2 StR 520/52 -).
• BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56

  Auszug aus BGH, 31.10.1979 - 2 StR 484/79

  Das gilt aber nur für diejenigen Taten, die vor der endgültigen Entscheidung zur Schuldfrage verübt worden sind (BGHSt 9, 324, 327; BGH, Urteil vom 20. August 1953 - 2 StR 520/52 -).

• BGH, 15.10.1985 - 4 StR 518/85

  Nichtbeachtung eines rechtskräftigen Schuldspruchs bei der Strafbemessung - …

  Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat wird die Strafklage auch für die Teilakte verbraucht, die dem damals entscheidenden Gericht unbekannt geblieben sind, soweit sie vor der endgültigen Entscheidung zur Schuldfrage verübt worden sind (BGHSt 9, 324, 327; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1979 - 2 StR 484/79, bei Holtz MDR 1980, 272).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Krankheitswert von Fehlentwicklungen zur Begründung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit - Entscheidung des Tatrichters zu Lasten des Täters im Widerspruch zu einem Sachverständigengutachten

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ...

• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83

  Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …

  Auch das Urteil vom 7. Dezember 1979 - 2 StR 548/79 - (bei Pfeiffer NStZ 1982, 296) verlangt vom Tatrichter, sich je nach Sachlage auch im Widerspruch zum Sachverständigen eine eigene Überzeugung zu bilden.

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Gefährliche Körperverletzung - Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines psychologischen Sachverständigen über die Frage eines Affektstaus als tatauslösender Hintergrund - Verletzung der Aufklärungspflicht - Erheblich verminderter Schuldfähigkeit infolge der Kombination ...

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Die Wiedergabe der wesentlichen Darlegungen eines Sachverständigen ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn das Gericht in einer Frage, in welcher es dessen Rat für notwendig gehalten hat, im Widerspruch zu seinem Gutachten entscheidet (…vgl. BGH GA 1977, 255 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. September 1979 - 4 StR 472/79), oder wenn es sich dem Ergebnis der Beurteilung des Sachverständigen ohne die Angabe eigener Erwägungen anschließt (vgl. BGHSt 12, 311, 314/315).
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Störung eines angetrunkenen Führers eine …

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Damit befindet es sich aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VRS 33, 431, 433 m.w.Nachw.), zumal bei Tötungsdelikten und gefährlichen Körperverletzungen der vorliegenden Art, nämlich mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn von einer erheblichen Einschränkung des Hemmungsvermögens ausgegangen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76).
• BGH, 16.06.1976 - 3 StR 155/76

  Freispruch vom Vorwurf des Mordes wegen eines vorliegenden Zustands der …

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Damit befindet es sich aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VRS 33, 431, 433 m.w.Nachw.), zumal bei Tötungsdelikten und gefährlichen Körperverletzungen der vorliegenden Art, nämlich mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn von einer erheblichen Einschränkung des Hemmungsvermögens ausgegangen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76).

 
• BGH, 25.01.1977 - 1 StR 828/76

  Ablehnung des von der Verteidigung vorsorglich gestellten Beweisantrags zur …

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Die Sachkunde eines Gutachters unterliegt nämlich allein der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - 1 StR 828/76 - m.w.Nachw.).
• BGH, 01.12.1977 - 4 StR 561/77

  Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht bei Verweigerung der Einholung …

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Ein Affektstau kann als Schuldausschließungs- oder Schuldminderungsgrund überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn er so hochgradig war, daß er das seelische Gefüge nachhaltig gestört hat, oder wenn die Ordnungsstrukturen des Denkablaufs und des Willensbildungsprozesses aufgehoben waren und - jedenfalls in der Regel - auch Erinnerungslosigkeit besteht (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1977 - 4 StR 561/77 - m.w.Nachw.).
• BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78

  Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des …

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Im übrigen gehören psychologische Kenntnisse zum fachlichen Rüstzeug des Psychiaters (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 1978 S. 20 - 2 StR 475/78).
• BGH, 20.09.1979 - 4 StR 472/79

  Betäubungsmittel - unerlaubter Erwerb; Steuerhehlerei - Bereicherungsabsicht

  Auszug aus BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Die Wiedergabe der wesentlichen Darlegungen eines Sachverständigen ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn das Gericht in einer Frage, in welcher es dessen Rat für notwendig gehalten hat, im Widerspruch zu seinem Gutachten entscheidet (…vgl. BGH GA 1977, 255 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. September 1979 - 4 StR 472/79), oder wenn es sich dem Ergebnis der Beurteilung des Sachverständigen ohne die Angabe eigener Erwägungen anschließt (vgl. BGHSt 12, 311, 314/315).

• BGH, 15.02.1990 - 4 StR 658/89

  Begriff der Prozeßverschleppung

  Es brauchte deshalb dessen Darlegungen nicht noch besonders wiederzugeben (v 1. BGH, Urteil vom 22. November 1979 - 4 StR 513/79).
• BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89

  Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …

  Zwar bereitet das schriftliche Gutachten die Begutachtung in der Hauptverhandlung nur vor; maßgeblich ist das in dieser erstattete mündliche Gutachten des Sachverständigen (vgl. BGHSt 23, 176, 185; BGH, Urteil vom 22. November 1979 - 4 StR 513/79, bei Pfeiffer NStZ 1981, 296).
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83

  Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …

  Vielmehr ist zu beachten, daß selbst erhebliche Alkoholmengen in der Regel nicht die Hemmungen lösen, die einen - normalen - Menschen davon abhalten, schwerste Angriffe gegen Leib oder Leben eines anderen zu begehen (…vgl. BGH GA 1955, 269, 271; Urteil vom 22. November 1979 - 4 StR 513/79 -).
• BGH, 14.03.1984 - 2 StR 51/84

  Beurteilung der wesentlichen Gesichtspunkte bei der Tatbegehung hinsichtlich …

  Diese Wertung läßt keinen Rechtsfehler erkennen, zumal selbst erhebliche Alkoholmengen in der Regel nicht die Hemmungen lösen, die einen - normalen - Menschen davon abhalten, schwerste Angriffe gegen Leib oder Leben eines anderen zu begehen (…vgl. BGH GA 1955, 269, 271; Urteil vom 22. November 1979 - 4 StR 513/79), und eine Blutalkoholkonzentration von 2, 64 %o im allgemeinen nur unter außergewöhnlichen, hier nicht ersichtlichen Umständen Schuldunfähigkeit herbeiführen wird.

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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den "beschuhten Fuß" als Rechtfertigung für eine gefährliche Körperverletzung

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 22.08.1979 - 4 StR 426/79

  Unabhängig davon könnte auf eine Unzuständigkeit des höheren Gerichts, wie sich aus § 269 StPO ergibt, die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 21, 334, 358).
• BGH, 26.07.1979 - 4 StR 336/79

  Schuh als gefährliches Werkzeug - Zur Beurteilung der Heftigkeit der Tritte

  Auszug aus BGH, 22.08.1979 - 4 StR 426/79

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuß als ein gefährliches Werkzeug anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalles an, z.B. mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird (BGH, Urteil vom 26. Juli 1979 - 4 StR 336/79 - S. 3).

• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Dazu ist aber erforderlich, daß es sich entweder um einen festen, schweren Schuh (…vgl. Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 223 a StGB Rdn. 2 m.w. Nachw.) und nicht nur um einen leichten Turnschuh - wie er heute vorzugsweise von jungen Leuten getragen wird - handelt oder daß mit einem "normalen Straßenschuh" zumindest mit Wucht oder Heftigkeit einem anderen in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird (vgl. BGHSt 30, 375 f.; BGH, Urteile vom 26. Juli 1979 - 4 StR 336/79 - und vom 22. August 1979 - 4 StR 426/79).
• BGH, 07.03.1980 - 3 StR 50/80

  Schuh am Fuß als gefährliches Werkzeug - Einordnung von Tritten als "gefährlich"

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuß als ein gefährliches Werkzeug anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalles an, z.B. mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird (BGH, Urteil vom 26. Juli 1979 - 4 StR 336/79 - und Beschluß vom 22. August 1979 - 4 StR 426/79 -).

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• Wolters Kluwer

  Entscheidung über die Möglichkeit der Strafmilderung im Falle der tätigen Reue bei Geiselnahme und Versuch nach pflichtgemäßem Ermessen - Schulderhöhende Berücksichtigung der Herkunft des Angeklagten aus einem ordentlichen sozialen Milieu, seiner Intelligenz und das ...

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 296

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61

  Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …

  Auszug aus BGH, 18.07.1979 - 2 StR 303/79

  Dabei hatte die Strafkammer außer dem Sachverhalt, der die Wahlmöglichkeit eröffnete, auch alle anderen für das Tat- und Täterbild wesentlichen Umstände zu berücksichtigen (für den Fall des Versuchs vgl. BGHSt 16, 351; 17, 266;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl. § 443 ff).
• BGH, 10.05.1962 - 6 StE 2/62

  Versuchtes Vergehen - Gesamtbeurteilung wesentlicher Tatumstände - …

  Auszug aus BGH, 18.07.1979 - 2 StR 303/79

  Dabei hatte die Strafkammer außer dem Sachverhalt, der die Wahlmöglichkeit eröffnete, auch alle anderen für das Tat- und Täterbild wesentlichen Umstände zu berücksichtigen (für den Fall des Versuchs vgl. BGHSt 16, 351; 17, 266;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl. § 443 ff).

• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 274/81

  Entscheidung über eine Milderung im Falle eines Versuchs nach pflichtgemäßem …

  Das war fehlerhaft (BGH, Urteil vom 18. Juli 1979 - 2 StR 303/79).
• BGH, 31.10.1979 - 2 StR 516/79

  Notwendigkeit der Begründung der Berücksichtigung von …

  Sie allein schon hätten der Strafkammer Veranlassung geben müssen, zumindest die ausschlaggebenden Gesichtspunkte wiederzugeben, aus denen sie dennoch die Strafmilderung für gerechtfertigt hielt (vgl. für den Fall des § 239 a Abs. 3 StGB BGH, Urt. v. 18. Juli 1979 - 2 StR 303/79 - für den Versuch BGHSt 16, 351; 17, 266).